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   OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20   

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https://dejure.org/2021,7515
OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20 (https://dejure.org/2021,7515)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.03.2021 - 14 U 185/20 (https://dejure.org/2021,7515)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. März 2021 - 14 U 185/20 (https://dejure.org/2021,7515)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 31 BGB; § 826 BGB
    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 715/2007

  • IWW

    1. Bei der in dem Motor des Typs EA 897evo verwendeten Aufheizstrategie, die das Stickoxidemissionsverhalten verbessert und die aufgrund einer engen Bedatung fast ausschließlich un... ter Prüfbedingungen zum Einsatz kommt, handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, die mit der Umschaltlogik der Motoren des Typs EA189 vergleichbar ist. 2. Die Vorsteuerabzugsberechtigung eines Klägers mindert nur seine mit der Kaufpreiszahlung einhergehende finanzielle Belastung, nicht aber den Wert der gezogenen Nutzungen. Daraus folgt, dass bei der Berechnung der Schadenshöhe der Nettokaufpreis, bei der Berechnung des Wertes der gezogenen Nutzungen aber der Bruttokaufpreis zugrunde zu legen ist.

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31 ; BGB § 826
    1. Bei der in dem Motor des Typs EA 897evo verwendeten Aufheizstrategie, die das Stickoxidemissionsverhalten verbessert und die aufgrund einer engen Bedatung fast ausschließlich unter Prüfbedingungen zum Einsatz kommt, handelt es sich um eine unzulässige ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 31 ; BGB § 826
    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 715/2007

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselmotoren des Typs EA897evo sind ebenfalls schadensersatzpflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 749
  • MDR 2021, 870
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
    Die Software erkennt daher mittelbar die Prüfsituation und entspricht damit im Kern der Abschalteinrichtung in den Motoren EA189, deren Unzulässigkeit der Bundesgerichtshof bestätigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 2; Rn. 17).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 15).

    An diesen Maßstäben gemessen war das Verhalten der Beklagten - auch im Verhältnis zum Kläger als Gebrauchtwagenkäufer (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 16) und auch noch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 30, juris) - sittenwidrig.

    Das Verhalten der Beklagten steht einer bewussten arglistigen Täuschung derjenigen, die ein solches Fahrzeug erwerben, gleich (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 25).

    Das Verhalten verstößt gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr, sodass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten ist (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 23).

    Mit Ladungsverfügung vom 29.10.2020 hat der Vorsitzende die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat den Vortrag des Klägers zur sittenwidrigen Handlung der Beklagten und zur Kenntnis der Vorstandsmitglieder als hinreichend substantiiert erachtet und es nunmehr an der Beklagten sei, den Vortrag substantiiert zu bestreiten (zur sekundären Darlegungslast vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 39).

    Damit ist der klägerische Vortrag als unstreitig zu behandeln, § 138 Abs. 3 ZPO, sodass es auf die alternative Haftung der Beklagten aus § 831 BGB, auf die die Beklagte in der Ladungsverfügung ebenfalls hingewiesen worden ist, nicht mehr ankommt (vgl. i.Ü. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 43; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 05. Dezember 2018 - 14 U 60/18 -, Rn. 35, juris).

    Für die Kausalität zwischen der Täuschung des Klägers über die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und den Abschluss des Kaufvertrages spricht bereits die allgemeine Lebenserfahrung (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 49, juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 16, juris).

    Der Kläger hat der Beklagten das Fahrzeug nur gegen Leistung eines überhöhten Schadenersatzbetrages (zuletzt: 51.724,71 EUR) und damit nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 85).

  • OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
    Er rügt, dass das Landgericht die eindeutigen Ausführungen des Kraftfahrtbundesamtes zu dem streitgegenständlichen Motor nicht hinreichend berücksichtigt habe, und bezieht sich im Übrigen auf ein Urteil des OLG Koblenz (OLG Koblenz Urt. v. 5.6.2020 - 8 U 1803/19, BeckRS 2020, 17355, beck-online).

    Es handelt sich auch hier um eine unzulässige, von keinem Ausnahmetatbestand gedeckte (s.u.) Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (so auch: OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 58, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34 ff., juris).

    Die illegale Abschalteinrichtung konnte dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34 ff., juris, OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 71, juris).

    Hinsichtlich der Gesamtlaufleistung schließt sich der Senat der Schätzung des Oberlandgerichts Koblenz - Urt. v. 5.6.2020 - 8 U 1803/19 - für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp an und geht gem. § 287 ZPO ebenfalls von 300.000 km aus (OLG Koblenz, a.a.O, Rn. 84; so auch OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 55, juris).

    Die Sache ist aufgrund der Vielzahl vergleichbarer Fälle von grundsätzlicher Bedeutung (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 140, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 149, juris).

  • OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

    Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG)

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
    Es handelt sich auch hier um eine unzulässige, von keinem Ausnahmetatbestand gedeckte (s.u.) Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (so auch: OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 58, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34 ff., juris).

    Die illegale Abschalteinrichtung konnte dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34 ff., juris, OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 71, juris).

    Hinsichtlich der Gesamtlaufleistung schließt sich der Senat der Schätzung des Oberlandgerichts Koblenz - Urt. v. 5.6.2020 - 8 U 1803/19 - für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp an und geht gem. § 287 ZPO ebenfalls von 300.000 km aus (OLG Koblenz, a.a.O, Rn. 84; so auch OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 55, juris).

    Die Sache ist aufgrund der Vielzahl vergleichbarer Fälle von grundsätzlicher Bedeutung (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 140, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 149, juris).

  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

    Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal"

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
    Da der Kläger vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist Ausgangspunkt der Schadensberechnung der Nettokaufpreis in Höhe von 50.411,76 EUR (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19 -, Rn. 43, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 2019 - I-18 U 11/19 -, Rn. 43, juris).

    Maßgeblich ist hier - trotz der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers - der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3567; LG Münster, Urteil vom 06. August 2019 - 16 O 183/19 -, Rn. 46, juris; für Nutzungswertberechnung nach Wandelung bzw. Rücktritt: BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90 -, BGHZ 115, 47-56; BGH, Urteil vom 09. April 2014 - VIII ZR 215/13 -, Rn. 11, juris; a.A. für § 826 BGB: OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19 -, Rn. 43, 87, juris; LG Essen, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 16 O 122/19 -, Rn. 79, juris).

    Im Übrigen weicht der Senat hinsichtlich der Bemessung des Nutzungsersatzes anhand des Bruttokaufpreises bei Vorsteuerabzugsberechtigung von der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19 -, Rn. 43, 87, juris) ab.

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
    Maßgeblich ist hier - trotz der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers - der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3567; LG Münster, Urteil vom 06. August 2019 - 16 O 183/19 -, Rn. 46, juris; für Nutzungswertberechnung nach Wandelung bzw. Rücktritt: BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90 -, BGHZ 115, 47-56; BGH, Urteil vom 09. April 2014 - VIII ZR 215/13 -, Rn. 11, juris; a.A. für § 826 BGB: OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19 -, Rn. 43, 87, juris; LG Essen, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 16 O 122/19 -, Rn. 79, juris).

    Die Frage ist auch nicht durch die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90 -, BGHZ 115, 47-56; zu; BGH, Urteil vom 09. April 2014 - VIII ZR 215/13 -, Rn. 11, juris) geklärt, da sich diese Urteile auf die Berechnung des Wertersatzes nach Wandelung/Rücktritt beziehen und damit auf Fallkonstellationen, bei denen - anders als hier die Beklagte - der Verkäufer trotz Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers Rückzahlung des Bruttokaufpreises schuldet.

  • BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90

    Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
    Maßgeblich ist hier - trotz der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers - der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3567; LG Münster, Urteil vom 06. August 2019 - 16 O 183/19 -, Rn. 46, juris; für Nutzungswertberechnung nach Wandelung bzw. Rücktritt: BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90 -, BGHZ 115, 47-56; BGH, Urteil vom 09. April 2014 - VIII ZR 215/13 -, Rn. 11, juris; a.A. für § 826 BGB: OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19 -, Rn. 43, 87, juris; LG Essen, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 16 O 122/19 -, Rn. 79, juris).

    Die Frage ist auch nicht durch die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90 -, BGHZ 115, 47-56; zu; BGH, Urteil vom 09. April 2014 - VIII ZR 215/13 -, Rn. 11, juris) geklärt, da sich diese Urteile auf die Berechnung des Wertersatzes nach Wandelung/Rücktritt beziehen und damit auf Fallkonstellationen, bei denen - anders als hier die Beklagte - der Verkäufer trotz Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers Rückzahlung des Bruttokaufpreises schuldet.

  • OLG Hamm, 04.06.2020 - 18 U 123/19
    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
    Die hier streitgegenständliche Software manipulierte hingegen den Stickoxidausstoß (NOx), der gem. § 8 Abs. 1 b KraftStG für die Besteuerung unerheblich ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -, Rn. 72, juris; OLG Hamm, Urteil vom 04. Juni 2020 - 18 U 123/19 -, Rn. 90, juris).
  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 18 U 11/19

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
    Da der Kläger vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist Ausgangspunkt der Schadensberechnung der Nettokaufpreis in Höhe von 50.411,76 EUR (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19 -, Rn. 43, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 2019 - I-18 U 11/19 -, Rn. 43, juris).
  • OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

    Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
    Die hier streitgegenständliche Software manipulierte hingegen den Stickoxidausstoß (NOx), der gem. § 8 Abs. 1 b KraftStG für die Besteuerung unerheblich ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -, Rn. 72, juris; OLG Hamm, Urteil vom 04. Juni 2020 - 18 U 123/19 -, Rn. 90, juris).
  • LG Münster, 06.08.2019 - 16 O 183/19

    Abgasskandal: Kaufvertrag über Audi A6 wird rückabgewickelt

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
    Maßgeblich ist hier - trotz der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers - der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3567; LG Münster, Urteil vom 06. August 2019 - 16 O 183/19 -, Rn. 46, juris; für Nutzungswertberechnung nach Wandelung bzw. Rücktritt: BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90 -, BGHZ 115, 47-56; BGH, Urteil vom 09. April 2014 - VIII ZR 215/13 -, Rn. 11, juris; a.A. für § 826 BGB: OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19 -, Rn. 43, 87, juris; LG Essen, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 16 O 122/19 -, Rn. 79, juris).
  • BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08

    Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar

  • LG Essen, 21.10.2019 - 16 O 122/19

    Diesel-Abgas-Skandal

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

  • BVerfG, 05.02.2024 - 2 BvR 2192/22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem

    Dass der Schaden des Beschwerdeführers bei dieser Berechnungsmethode vor Erreichen der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs aufgezehrt sein würde, sei natürliche Folge des Umstands, dass er bei Kaufabschluss aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung für die voraussichtliche Restfahrleistung eine geringere und damit auch früher "aufgezehrte" wirtschaftliche Belastung habe eingehen müssen (mit Verweis auf OLG Oldenburg, Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20 -, juris).
  • OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

    Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung,

    Dieser Betrag ergibt sich aus der von der Rechtsprechung als zutreffend erachteten Formel (vgl. BGH, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 24; BGH, NJW 2020, 2806 Rn. 35; BGH, NJW 2020, 2796 Rn. 12), wonach der von der Klägerin gezahlte (Brutto-)Kaufpreis (vgl. BGH, NJW 2023, 3010 Rn. 20; OLG Oldenburg, NJW-RR 2021, 749 Rn. 45) in Höhe von 33.611,24 EUR für das Neufahrzeug durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt (250.000 km) geteilt und dieser Wert mit der gefahrenen Strecke seit Erwerb (211.534 km) multipliziert wird.
  • BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

    Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten

    Ob das Berufungsgericht, sollte es Nutzungsvorteile der Klägerin nach der linearen Berechnungsmethode bewerten wollen, bei der Bemessung dieser Vorteile vom Brutto- oder vom Nettokaufpreis ausgeht, wird es gemäß dem ihm tatrichterlich eingeräumten Ermessen selbst zu entscheiden haben (für eine Bewertung der Nutzungsvorteile anhand des Bruttokaufpreises auch im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers OLG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2022 - 5a U 57/22, BeckRS 2022, 38016 Rn. 60; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 U 282/21, juris Rn. 29 ff.; OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 35 U 7434/22, juris Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20, juris Rn. 52; für eine Bewertung anhand des Nettokaufpreises dagegen OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2021 - 4 U 157/20, juris Rn. 64 f.; OLG Celle, Urteil vom 17. August 2022 - 16 U 8/22, juris Rn. 25 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2021 - 15 U 204/20, juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 8 U 35/20, juris Rn. 95; Urteil vom 5. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 57; OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 11 U 73/21, juris Rn. 7; OLG München, Urteil vom 23. Februar 2022 - 7 U 5748/21, juris Rn. 39 f.; Urteil vom 20. Juni 2022 - 21 U 560/20, juris Rn. 42 f.; Urteil vom 18. April 2023 - 5 U 6046/22, juris Rn. 34; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2022 - 7 U 47/22, juris Rn. 85, 88; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 76; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19, juris Rn. 43, 87; Urteil vom 13. April 2021 - 16a U 718/20, juris Rn. 83, 90).
  • OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

    Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

    Der Sachverhalt ist daher ebenso zu beurteilen wie die sog. Umschaltlogik in den Motoren des Typs EA 189 (Senat, Urteil vom 23.11.2020, 8 U 43/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020, 11 U 2/20, juris und Urteil vom 04.03.2021, 14 U 185/20, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, 32, juris).

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg, dass auch in diesem Fall der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer maßgeblich für die Berechnung der gezogenen Nutzungen sei (OLG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2021, 14 U 185/20, Rn. 52, juris).

  • OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

    Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

    Mit Blick auf die Vorteilsausgleichung ist bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung auch dann vom Bruttokaufpreis auszugehen, wenn der geschädigte Käufer vorsteuerabzugsberechtigt ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Januar 2022 - 8 U 85/20, juris Rn. 41; OLG Koblenz, Urteil vom 24. September 2021 - 8 U 1778/20, juris Rn. 21; OLG Hamm, Urteil vom 5. Juli 2021 - I-8 U 201/20, juris Rn. 57; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20, juris Rn. 52; vgl. auch: BGH, Urteile vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, juris Rn. 13; vom 9. April 2014 - VIII ZR 215/13, juris Rn. 11).
  • OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der

    Insofern liegt objektiv eine Täuschung des KBA und der Käufer über eine drohende Untersagung der Betriebserlaubnis vor (so jeweils zur Aufheizstrategie auch OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 96/19, nv; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - 8 U 43/20, juris Rn. 58; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20, juris Rn. 57 ff.; Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20, juris Rn. 31 f.; OLG Frankfurt, aaO, Rn. 32 mwN).
  • LG Münster, 07.07.2021 - 2 O 392/20

    Abgasskandal Audi Q7 - Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Da die Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist Ausgangspunkt der Schadensberechnung der Nettokaufpreis in Höhe von 47.731,09 EUR (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04. März 2021 - 14 U 185/20 -, Rn. 50, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19 -, Rn. 43, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 2019 - I-18 U 11/19 -, Rn. 43, juris).

    Maßgeblich ist hier - trotz der Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin - der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04. März 2021 - 14 U 185/20 -, Rn. 52, juris m.w.N.).

  • OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23

    Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen

    Dieser Betrag ergibt sich aus der von der Rechtsprechung als zutreffend erachteten Formel (vgl. BGH, NJW 2022, 1033 Rn. 24; BGH, NJW 2020, 2796 Rn. 12), wonach der vom Kläger gezahlte Bruttokaufpreis (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 2021, 749 Rn. 45) in Höhe von 19.500,00 EUR für das Gebrauchtfahrzeug (unter Berücksichtigung einer Gesamtfahrleistung von 225.000 km) durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt (225.000 - 26.523 km = 198.477 km) geteilt und dieser Wert mit der gefahrenen Strecke seit Erwerb (150.301 km - 26.523 km = 123.778 km) multipliziert wird.
  • LG Münster, 09.06.2021 - 2 O 337/20
    Da der Kläger vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist Ausgangspunkt der Schadensberechnung der Nettokaufpreis in Höhe von 94.537,82 EUR (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04. März 2021 - 14 U 185/20 -, Rn. 50, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19 -, Rn. 43, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 2019 - I-18 U 11/19 -, Rn. 43, juris).

    Maßgeblich ist hier - trotz der Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin - der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04. März 2021 - 14 U 185/20 -, Rn. 52, juris m.w.N.).

  • OLG München, 25.03.2022 - 20 U 6178/20

    Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt

    Selbst wenn dem so wäre, wäre der Kläger auch insoweit im Ergebnis wirtschaftlich nicht belastet, weil ihm ein Vorsteuerabzug möglich wäre (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2021 - 14 U 185/20, NJW-RR 2021, 749 ff, Rn. 43).
  • OLG Karlsruhe, 13.12.2022 - 8 U 282/21

    Abgasskandal: Schätzung der anzurechnenden Nutzungsentschädigung

  • LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20

    Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem

  • LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21
  • LG Kiel, 26.04.2022 - 2 O 150/20

    Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Abgasskandal: Voraussetzungen

  • LG Bielefeld, 16.11.2021 - 6 O 126/21
  • LG Hamburg, 29.04.2022 - 315 O 150/19

    Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

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